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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig für die Nutzung der Baukasten-Software.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der über unseren Baukasten bereitgestellten Software (nachfolgend „Software“).
  2. Mit der Annahme der Einladung zur Nutzung der Software und dem Abschluss des Registrierungsprozesses erkennen Sie diese AGB als verbindlich an.

§ 2 Zahlungsbedingungen und Abrechnung

  1. Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Der zu entrichtende Betrag beläuft sich auf 5,00 EUR / Monat.
  2. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus als Einmalzahlung für den gesamten Abrechnungszeitraum von 12 Monaten (Gesamtbetrag: 60,00 EUR / Jahr), sofern im Einzelfall vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Rechnungen werden elektronisch zur Verfügung gestellt und sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 3 Nutzungsrechte und Einschränkungen

  1. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software für eigene Zwecke im Rahmen der vorgesehenen Baukasten-Funktionen.
  2. Kein Weiterverkauf / Keine Weiterverbreitung: Es ist strengstens untersagt, die Software, den Zugang dazu oder daraus abgeleitete, kommerzielle Leistungen zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzubereiten oder kommerziell Dritten zur Verfügung zu stellen.
  3. Verbot von Account-Sharing (Mehrkonten-/Mehrnutzersysteme): Die Zugangsdaten und das Nutzerkonto sind ausschließlich für eine einzelne, registrierte Person bestimmt. Die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen (Account-Sharing) oder die Einrichtung eines unautorisierten Multi-User-Systems zur Umgehung von Einzellizenzen ist strengstens untersagt.
  4. Bei Verstößen gegen die Absätze 2 und 3 behalten wir uns das Recht vor, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (nach Ablauf der 12 Monate) gekündigt werden.
  3. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wobei der Jahresbetrag erneut im Voraus fällig wird.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Zahlungsverzug) bleibt unberührt.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung der Software

  1. Wir bemühen uns um eine möglichst ununterbrochene Verfügbarkeit der Software. Es kann jedoch technisch bedingte Ausfallzeiten geben (z. B. durch notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder unvorhersehbare technische Störungen bei Server-Hostern).
  2. Ein Anspruch auf eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit (SLA) besteht nur, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.
  3. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers (Inhalte & Backup)

  1. Der Nutzer ist für alle Inhalte (Texte, Bilder, Daten), die er über den Baukasten hochlädt, generiert oder bearbeitet, allein verantwortlich.
  2. Es ist untersagt, rechtswidrige, sittenwidrige, urheberrechtsverletzende oder schadsoftware-behaftete (Viren etc.) Inhalte zu verbreiten oder zu speichern.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, wichtige Daten und erstellte Inhalte eigenständig und regelmäßig lokal oder extern zu sichern.

§ 8 Änderungen der AGB

  1. Wir sind berechtigt, diese AGB bei Bedarf (z. B. wegen Gesetzesänderungen oder Funktionserweiterungen) anzupassen.
  2. Über Änderungen werden die Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten, per E-Mail informiert.
  3. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unseres Unternehmens.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.